Landeshauptstadt Stuttgart

Der Leiter der Vergleichsbehörde vertritt in einem Schreiben die Rechtsauffassung, dass eine üble Nachrede nicht unter den Begriff Beleidigung in § 380 StPO falle, das zwingend notwendige Sühneverfahren nicht zulässig sei. Das Widerspricht der Legaldefinition in § 374 Abs. 1 Ziffer 2 StPO und ist so abwegig, dass dies sonst keiner schriftlich auch vertritt.Die Dienstaufsichtsbeschwerde, weil der Stadtrechtsdirektor allein nach der Berufsbezeichnung schon wusste, wie korrupt (vetternwirtschaftlich) seine Rechtsauffassung ist und Verfassungswidrigkeit und Korruption Dienstvergehen sind, hat die Stadtdirektorin ebenso korrupt als gegenstandslos betrachtet.Nicht nur, dass solche Schlampigkeit noch nicht mal ein Schutz des Bürgers begründen soll, sie erklärt genauso schlampig, etwas, das sie in Händen hält, als gegenstandslos.Wie kann der Gegenstand in ihren Händen seine Gegenständigkeit verloren haben.Früher hat man so Hexenverbrennungen legitimiert.Solche verdienen aus demokratischen Steuergeldern ihr täglich Brot. Früher hieß es auch öfter, ich habe nur Befehle ausgeführt.