Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Eintrag von 2017:Nach § 61 ArbGG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ist nach Eingang einer Kündigungsschutzklage zwingend binnen einer Frist von zwei Wochen ein Gerichtstermin einzuberufen. Der damalige Direktor eines Arbeitsgerichts Bielefeld, Herr Heege, scherte sich nicht darum. Trotz etlicher diesseitiger Anmahnungen terminierte er erst nach beinahe drei Monaten und teilte mündlich mit, er werde sich nicht für monatlich 6.350,00 € verausgaben.Eine diesseits eingereichte Anzeige wegen des Verdachts einer Rechtsbeugung führte dazu, dass Herr Heege sich im Verfahren einließ, die Arbeitsgerichtsbarkeit sei insgesamt überlastet. Mein Hinweis, nach meiner Wahrnehmung würden die übrigen Arbeitsrichter die langsamen Bearbeitungszeiten nicht aufweisen, blieb unbeachtet. Der damalige Leiter der StA Bielefeld, Herr Ralph Klom, der im gleichen Gebäudekomplex wie sein Direktorenkollege tätig ist, nahm sich persönlich der Sache an. Eine Untersuchung zur behaupteten Überbelastung unterblieb. Er überbrachte stattdessen seinem Kollegen persönlich den Einstellungsbescheid unter Hinweis auf dessen schriftlicher Einlassung. Die von mir eingelegte Beschwerde wurde persönlich von der stellvertretenden Leiterin der GeneralStA Hamm, Frau Claudia Hurek bearbeitet und ohne Untersuchung zur behaupteten Überlastung anderer Arbeitsrichter mit gleicher knapper Begründung abgewiesen. Liegen hier auch Seilschaften vor?? Ich werde wegen des Verdachts Strafanzeige erstatten und mit klaren Worten berichten!

Keine Möglichkeit Faxe zu schicken.Offensichtlich ist die Nummer abgeschaltet.

Und ein Stern ist noch zuviel für die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Weil ein Hehler wird nicht bestraft aber ich als Opfer

Ich habe gegen Mitarbeiter der Baubehörde Warendorf Strafanzeige wegen des Verdachts einer Rechtsbeugung gem. § 339 StGB erstattet. Nach gefestigter Rechtsprechung sind Entscheidungsträger einer Baubehörde taugliche Täter dieser Vorschrift (vergl. z. B. OLG Hamm 2 WS 20/99 und Brandenburgisches OLG 1 WS 75/04). Der hier zuständige Oberstaatsanwalt Haarmann beachtete dieses jedoch zum Wohle der Beamten seines Bezirks nicht und stellte das Verfahren ein. Ich fühle mich in eine dunkle Zeit zurückversetzt, in der Bischöfe die Missetaten von Priestern unter dem Teppich kehrten. Werden Unterschiede zwischen normalen" Bürgern und Beamten gemacht? Liegt hier Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB) vor? Warum greift die dienstaufsichtsführende Generalstaatsanwältin Petra Hermes nicht ein?Der Vorgang kann zur eigenen Meinungsbildung im Original im Internet unter www

Eigene Recherchen finden nicht stattVielmehr wird nach Aktenlage entschiedenUnd unreflektiert die Beurteilung der Vorinstanz übernommen, die ebenfalls nicht recherchiert hat

Gemäß eines Medienberichtes Neue Vorwürfe gegen Chefarzt" der tagesschau vom 17.02.2022 soll die Generalstaatsanwaltschaft Hamm befanden sein.In dem v. g. Bericht heißt es:"Ungewöhnlich klar ist auch die Begründung

Belarus, mon amour

Nachdem die StA Bielefeld und der Landrat des Kreises Gütersloh mich (etwas voreilig) bundesweit als großen Impfpassdealer aus dem Kreistag bekannt gemacht haben, ist die Generalstaatsanwaltschaft Hamm zumindest bemüht Gerechtigkeit walten zu lassen. Diese sogenannten Bemühungen hatte Roman Herzog, (Der mit dem Ruck durch Deutschland") in Bezug auf den LGBez Bielefeld