Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Einhaltung des Grundgesetzes zuständig. Es ist das höchste Gremium der Rechtssprechung.Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre.

Totalitärer Unrechtsstaat nicht erst seit der Plandemie aber sie hat erst richtig gezeigt wie dystopisch alles ist. Das BVG tritt das Grundgesetz mit Füßen, ist nicht unabhängig, Entscheidungen werden gegen das Volk und für Großkonzerne entschieden.

Insgesamt solide 4 Sterne. Die ein oder andere Entscheidung hätte ich mir natürlich anders gewünscht, aber ich kann damit leben.

Man muss sich doch nur einmal die Vitae der Richter ansehen. Alles ehemalige Parteimitglieder oder Partei nah und letztlich durch Parteien in ihr Amt gekommen. Da wird sich eben erinnert wer einem wie geholfen hat in seiner Karriere. Das ist deutsche Korruption. Richter sollten unabhängig ohne Parteivergangenheit sein! Essen im Kanzleramt? Komplett Austausch aller Richter! Sofort! Für unabhängigkeit gegen Korruption und Vetternwirtschaft! Im Namen des VOLKES bzw. Für das VOLK wird hier schon lange nichts mehr entschieden!

Die Wegzugsbesteuerung verstößt gegen höherrangiges Recht der EU, außerdem gegen Freiheits- und Gleichheitsrechte der deutschen Verfassung. Man man aus Deutschland nicht mehr ins EU Land Spanien auswandern.

Ich vermisse Grundgesetzestreue und angebrachtes menschliches Ermessen, insbesondere bzgl. der Klage gegen das CannabisVerbot - zudem bleibt die Frage offen, warum man sich drei Jahr lang Zeit nahm, bevor man den Antrag mit inhaltlich dürftiger Begründung ablehnte.Auch aufgrund anderer Entscheidungen der näheren Vergangenheit habe ich den Eindruck, dass das BVerfG seinen hohen, parteiunabhängigen judikativen Aufgaben nicht gerecht wird.

Verfassungsbeschwerde wegen unrechtmäßige Ablehnung von Beratungshilfe ohne Begründung abgelehnt. Recht hat nur, wer sich es leisten kann!.Ich musste auch noch darum kämpfen in die Entscheidungsakte aufgenommen zu werden, was meines wissens nur ca. 3% schaffen.Meine Erfahrung:-Willkürliche Entscheidungen-Verfassungsbeschwerden werden grundsätzlich abgelehnt, wenn man nicht noch einmal Stellung bezieht.-Es werden falsche Gerichturteile genannt, die nichts mit meinem Fall zu tun hatten.Wie es um das oberste Gericht bestellt ist, kann man auch an den jüngsten Entscheidungen feststellen. z.B.Wenn es um Hartz 4 Sanktionen geht, dann ist die Menschenwürde um 30 Prozent kürzbar. Einige fiese Klauseln halten auch die Türe für schärfere Sanktionen offen.

Ein Organ, das die Verfassung nur in zwei Prozent aller Fälle pflegt. Deutschland ist ein maroder Rechtsstaat, eine Bananenrepublik, in der dringend etwas passieren muss, denn Rechtsstaatlichkeit gibt es entweder nur für ganz Arme, die sich sinnbildlich nicht bewegen können, diese Menschen hat das System schon abhängig und mundtot gemacht, oder für ganz Reiche, die bestechliche Richter dazu bringen, das Urteil in ihrem Sinne zu fällen. Das Rechtssystem ist insbesondere an den unteren Gerichten durchsetzt mit Richtern, die nur in Ansehen der Person richten. Was ich allein auf meinen Schultern in den drei Jahren, in denen ich Prozesse führe und mit der Justiz zu tun bekomme, erlebt und erlitten habe, würde andere und schwächere Menschen in den Selbstmord treiben. In Deutschland fehlt eine starke, unabhängige Kontrolle, die zeitgleich auch als Superrevision auftritt. Wenn das höchste Gericht Deutschlands trotz offensichtlicher Rechtsfehler, Brüche und Willkür insgesamt drei sorgsam ausgearbeitete Beschwerden nicht zur Entscheidung annimmt und seine Entscheidung auch nicht begründet, kann von Rechtsstaat keine Rede sein. Immer die gleichen Köpfe entscheiden über die Beschwerden und es liegt auf der Hand, dass dort entweder Absprachen bestehen, der Beschwerde nicht abzuhelfen, oder es wird schlichtweg nur gewürfelt. Wer sich die Datenbank mit Entscheidungen ansieht und die vielen Fälle durchliest, wird erkennen, dass über Einzelfälle durchaus entschieden wird, allerdings nur um den Eindruck eines fairen und funktionierenden Rechtssystems zu erwecken. Die Realität sieht dagegen mehr als düster aus. Durch Recht zur Gerechtigkeit zu kommen, ist in Deutschland nur bigottes Gerede.

„ Karls­ruhe lässt gel­tendes Canna­bis­verbot unbe­an­standet“ .. „ Laut BVerfG fehlte es den inhaltlich nur geringfügig voneinander abweichenden Vorlagen bereits an der Darlegung der Entscheidungserheblichkei“ Nach so vielen Jahren diese Entscheidung? Das BVerfG ist nicht nur extrem langsam sondern auch extrem willkürlich. Mittlerweile liegen viel mehr Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema dar aber das Gericht macht nichts. Einfach ablehnen. In meinen Augen reine Willkür. Hab den Glauben an das Gericht verloren

Welche Verfassung....(Grundgesetz? 2 mal aufgehoben (war es je gültig))ebenso Verfassungsschutz wen Schützen die? Und die Urteile des Gerichtes werden ja eh nicht umgesetzt bzw. beachtet.... bspw. wurden die Bundeswahlen von diesem Gericht (Wer ist Bund wo ist Verfassung) verboten, aber ist ja alles nur Firma mit privat geführtem öffentlichem Treuhandrecht... Es gibt ja auch keine Beamten mehr, but SHOW MUST GO ON....Aber trotzdem sagt ihr uns ja noch die Wahrheit: Die BRD ist kein Staat des/r deutschen volkes/völker...Aber heist es nicht alle macht dem Volke