Landgericht Berlin

Ich bin entsetzt von diesem Gericht und bereue es sehr, nicht vorher die Qualität der Besetzung geprüft zu haben. Eigentlich nahm ich an, bei drei Richtern kann ruhig ein spezieller Richter bei sein aber wenn man nur den speziellen Richter bekommt , kommt was ganz Spezielles raus.Ich möchte alle ehrlichen Menschen und vor allem meine Handwerker Kollegen warnen. Meidet unbedingt dieses Gericht und vor allem Richter Stevens.Dieser Richter ist eine Gefahr für Anständige Menschen die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen.Ich wurde …. und nicht vom Bauträger bezahlt. Wir haben ein Fassadengerüst erstellt welches zum Bau eines Mehrfamilienhauses genutzt wurde. Ich habe nach 4 Wochen keinen Euro erhalten, nach BGB fristgerecht gemahnt, Kündigung angedroht und letztendlich nach 8 Wochen den Vertrag gekündigt um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. So macht man das halt, wenn man sich an das Gesetz hält.Bevor ich mein Gerüst abbauen konnte, wurden vom Bauträger Bulgaren beauftragt, die mein Gerüst rechtswidrig abgebaut und auf der Straße abgelegt haben.Jetzt kommt der HammerDie Klage wird abgewiesen!Die Klage ist zulässig, aber unbegründet1.Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der (teilweisen)Vergütung nach vermeidlicher Kündigung des streitgegenständlichen Werkvertrages.Die Kündigung des Klägers war unwirksam. Der Kläger konnte sich nicht auf die von ihm behaupteten Kündigungsgründe stützen.A soweit der Kläger meint , es sei eine nicht abgestellte Baubehinderung zu rügen, berechtigt dies nicht zur Kündigung Gemäß § 642 BGB kann in Fällen fehlender Mitwirkung unter Umständen eine Entschädigung verlangt werden. Unabhängig von der Frage, ob es eine solche von der Beklagten zu vertretende Behinderung gegeben hat sieht das Gesetz eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 643 Satz 1 BGB vor. Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung behauptet der Kläger aber selbst nicht. Die Elektronischen Nachrichten …. Genügen insoweit nicht,weil keine Fristen gesetzt wurden und nicht erkennbar ist, dass die Aufhebung des Vertrages für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt (OLG ….)b) Ein wichtiger Grund für eine Kündigung nach & 648a Abs. 1 BGB ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit der Kläger meint, der wichtige Grund ergebe sich aus der unterbliebenen Zahlung auf seine Rechnung…. Und folgende Mahnungen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.Gemäß § 641 Abs. 1 BGB ist in Ermangelung anderer vertraglicher Vereinbarungen.-wie hier-die Vergütung bei Abnahme des Werkes zu entrichten. Hier war das vertragliche Gesamtwerk bestehend aus Aufbau, Vorhalt und Abbau des Gerüstes( unstreitig noch gar nicht erbracht, so dass sich die Frage der Abnahme nicht stellt.Zudem hat die Beklagte die Abnahme unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Gerüstbaus verweigert .Das Gerüst ist unstreitig mangelhaft errichtet worden.Der Kläger behauptet mit elektronischer Nachricht…. Selbst Das Gerüst am Giebel straßenseitig nicht den geforderten Sicherheitsbestimmungen entspricht. Auch unter diesem Gesichtspunkt war die Vergütung damit nicht fällig.Der Kläger hat auch nicht etwa Ansprüche aus einem Konkludent abgeschlossenen Aufhebungsvertrag. Zwar ist hier davon auszugehen, dass der Beklagte die (unwirksame) Kündigung des Klägers konkludent durch den Abbau des Gerüstes akzeptiert hat ,so dass eine einverständliche Vertragsaufhebung vorliegt.Die Auslegung des Parteiwillens ergibt, dass Grund der Aufhebung jeweils die Einschätzung war, eine Vertragsfortführung sei nicht mehr zumutbar.Damit sind die Kündigungsgrundsätze des § 648a Abs 5 BGB in Ermangelung anderer vertraglicher Vereinbarungen zur Vergütung analog anzuwenden.Eine Vergütung gemäß §648a Abs 5 BGB kann hier nicht verlangt werden.Unstreitig ist das Gerüst mangelhaft errichtet worden war .Damit konnte und durfte die Beklagte das Gerüst nicht nutzen,so das die Leistung wertlos war……In den Bildern sehen Sie mein Gerüst und das Gerüst meines Nachfolgers.Über Unterstützung beim Oberlandesgericht würde ich mich freuen

Totalitärer Unrechtsstaat mit grüner kommunistischer Ideologie. Maßnahmenkritiker, die für Grundrechte demonstrieren werden hart verurteilt während Nötigung nicht als solche verurteilt wird.

Vorsätzlicher Rechtsbruch durch die 6. Kammer. Einstweilige Verfügung, die unbegründet war, einfach durchgewunken. Antragstellerin arbeitet für Bundesbehörde. Widerspruch eingelegt, Richterin telefoniert mit Gegnervertreter vor der mündlichen Verhandlung. Mündliche Verhandlung wurde nach wenigen Minuten geschlossen, Richterin sagte, sie neigt der Position der Antragstellerin zu. Ordnungsgeld ohne Grund für die Antragsgegnerin, exorbitante Höhe von zweitausend Euro. Richterin wird noch am selben Tag abgelehnt, es wird die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Beides übergeht die Kammer, fällt das Urteil an Ende des Sitzungstages. Urteil enthält Auslassungen, Unrichtigkeiten und Dunkelheiten. Urteil geht in die Berufung.

An den beiden Landgerichtsstandorten herrschen schlimme verfassungswidrige Zustände, sowohl in den uns betreffenden Kammern 6, 46 und 64 als sicherlich auch bei zahlreichen anderen Menschen, die Opfer von Rechtsbruch und Rechtsbeugung werden. In Deutschland fehlt ein unabhängiges Kontrollorgan für die Justiz, denn in diesem staatlichen In-sich-Gebilde konnten sich über Jahrzehnte Strukturen massiven Machtmissbrauchs entwickeln und manifestieren. In unseren konkreten Fällen besteht der Verdacht, dass gerichtsintern eine Kampagne der systematischen Gehörsverweigerung existiert, denn Richter entfernen sich vorsätzlich von Recht und Gesetz und kommen zu unvertretbaren Entscheidungen. Der Landgerichtspräsident dürfte über die Fälle in Kenntnis sein, denn ihm wurden zahlreiche Dokumente und auch mindestens eine konkrete Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Das führte allerdings zu keiner Verbesserung der Zustände, ganz im Gegenteil. In einem konkreten Fall, den die ZK46 betraf, wurde der begründeten Anhörungsrüge absichtlich nicht abgeholfen, die Richter verstrickten sich in ihrer Beschlussbegründung in Widersprüche und legten m a n i p u l i e r t e Verfügungen und Notizen in die Akte. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht ist dadurch unvermeidlich. Die ZK64 hatte sich vorgenommen, gezielt eine Existenz zu v e r n i c h t e n, indem sie bereit war und auch immer noch ist, sich in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz zu lösen und ein krasses Fehlurteil auf Räumung zu fällen. Die benannten Kammern spielen einem auf übelste Weise mit. In Fällen klaren Obsiegens wird genau das Gegenteil beschlossen oder abgeurteilt. Wir gehen davon aus, uns mit offenen Briefen an die obersten Gerichte und Europäische Instanzen mehr Gehör verschaffen zu können. Der Kreislauf oder die Kampagne, anders lässt es sich nicht mehr bezeichnen, die hier in Berlin geschaffen wurde, ist eine S c h a n d e für den Rechtsstaat. Einzelne Rezensionen und extra eingerichtete Webseiten sind erst der Anfang. Insbesondere ist es geboten, die Verantwortlichen zu benennen und oberste Gerichte zu kontaktieren.

Sehr freundliche Justizbeamten beim Einlass des Gerichtes. War eine tolle Erfahrung. Das Gericht sieht toll aus in der Haupthalle.

Schöner Seiteneingang, schöner als das Hauptportal! Die Architektur ist durchaus sehenswert - das Gericht oder gar Entscheidungen des Gerichts zu werten gehört m.E. nicht hier her.

Also wenn Ärzte Bewertungen bekommen, warum nicht auch Gerichte? Unabhängig davon ob das Urteil nun den eigenen Wunsch entspricht oder nicht; die Mitarbeiter leisten herausragendes! Gerichtsverhandlungen sind natürlich selten wirklich erfreulich, aber die Mitarbeiter sind es. Mit viel Geduld wird hier jedem versucht gerecht zu werden.Auch das Gebäude ist einen Blick wert, wobei Historismus nicht jedermanns Geschmack sein kann.

Hab ausversehen von der Merkel den Stuhl angeka*kt

Superfreundliches Personal! Nach Briefabgabe mit bester Laune wieder weg...

Wenn das Urteil gegen die letzten Generation" Mitglieder Bestand haben sollte